Die Gemeinde Nordstemmen lässt ein Radverkehrskonzept erstellen. Beauftragt ist die PGV-Dargel Hildebrandt GbR in Hannover. Außerdem wird eine Online-Umfrage von der Gemeinde durchgeführt.
30. September 2021: Nach einem Antrag der Grünen Ratsfraktion wurde von der Verwaltung eine Beschlussvorlage ausgearbeitet. Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen (Seite 5 unten).
14. Dezember 2021: Karsten Wegener von den Grünen macht den Haushaltsausschuss auf das Förderprogramm Stadt und Land der NBank aufmerksam, welche 75% der Kosten übernimmt. Es werden 50.000 Euro für 2022 und 50.000 Euro für 2023 im Haushalt für die Erstellung eines Radverkehrskonzepts veranschlagt. Die Gemeinde trägt nunmehr 25.000 Euro Kosten für das Radverkehrskonzept.
21. Dezember 2021: Der vom Haushaltsausschuss vorgeschlagene Haushalt wird angenommen (Seite 8).
08. Juni 2023: Der Klimamanager, Herr Wegner, wird als verantwortlich für das Radverkehrskonzept benannt (Seite 3 unten). Außerdem gab es ein Update zum Thema Radverkehrsplan in den Anlagen (Seite 62):
Das Büro PGV-Dargel-Hildebrandt wurde […] mit der Erstellung eines gesamtgemeindlichen Radverkehrskonzeptes beauftragt. […] Parallel dazu soll in Bezug auf die Radverkehrsinfrastruktur in der gesamten Gemeinde Nordstemmen eine Online-Befragung für die Bürgerinnen und Bürger zu Motivation, Kritikpunkten, Wünschen und Prioritäten durchgeführt werden. Die Befragung wird differenziert nach Nutzergruppen bzw. Fahrtzweck. Die Erstellung des Fragebogens, die Durchführung sowie Ergebnisauswertung wird ebenfalls durch das Büro PGV-Dargel-Hildebrandt erfolgen.
Es gibt meines Wissens keine Rechtsgrundlage für die Erstellung eines Radverkehrskonzept. Vielmehr scheint dies ein sinnvoller Schritt zur Vorbereitung von Baumaßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur zu sein, was die Aufgabe der Kommune ist.
Mir ist bislang noch nicht klar, wozu das Radverkehrskonzept erstellt wird. Insbesondere die Bevölkerungsumfrage erscheint mir doch mehr eine Feel-Good-Veranstaltung zu sein, als ein notwendiger Teil des Prozesses. Ich habe eine Anfrage dazu an die Bürgermeisterin gestellt. Auch nach Gesprächen mit Karsten Wegener von den Grünen habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich bislang keine rechtlichen Konsequenzen für die Verwaltung aus der Erstellung eines Radverkehrskonzepts ergeben. Der Inhalt und Umfang des Konzepts wurde durch den Gemeinderat nicht klar vorgegeben, ebensowenig ein Zeitraum für die konkrete Umsetzung des Konzepts nach Fertigstellung. Insofern hängt die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Nordstemmen vom Gutdünken der Verwaltung sowie der zukünftigen Gemeinderatsmitglieder ab.