Ratssitzung Nordstemmen: Tischbier, Wärmenetz und Dorfzeitung

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Levin Keller
Note

Hinweis zur Entstehung

Dieser Beitrag wurde mit Hilfe von KI und dem Nordstemmen-MCP geschrieben.

Ratssitzung Nordstemmen, 17. März 2026

Heute Abend tagt der Rat der Gemeinde Nordstemmen zum 25. Mal in dieser Legislatur. Die Tagesordnung hat es in sich: ein personalpolitischer Eklat um den Ersten Gemeinderat Marcus Tischbier, der finanziell gewichtigste Beschluss der bisherigen Wahlperiode und eine ganze Reihe weiterer Vorlagen, die den Alltag einer Wohngemeinde im Strukturwandel abbilden. All das sechs Monate vor der Kommunalwahl am 13. September 2026.

Der politische Paukenschlag: Tischbier wird nicht wiedergewählt

Der spannendste Punkt zuerst. Marcus Tischbier ist seit dem 1. Januar 2019 Erster Gemeinderat (A 15), allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin und Leiter des Fachbereichs 2 (Sicherheit, Einwohnerservice, Bildung & Soziales). Seine achtjährige Amtszeit endet am 31. Dezember 2026. Bürgermeisterin Nicole Dombrowski hatte eine reguläre Wiederwahl ohne Ausschreibung vorbereitet – sie lobt ausdrücklich seine Qualifizierung und ihre Zufriedenheit mit seiner bisherigen Amtsführung.

Doch am 10. März im Verwaltungsausschuss hat die SPD-Ratsfraktion den Beschlussvorschlag fundamental geändert: Keine Wiederwahl, keine Ausschreibung. Die Abstimmung fiel mit 8 zu 1 Stimmen aus – ohne jede Debatte.

Rechtlich fragwürdig

Die Kombination „keine Wiederwahl + keine Ausschreibung” ist im NKomVG so nicht vorgesehen. § 109 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 NKomVG erlaubt den Ausschreibungsverzicht nur, wenn die Wiederwahl des Amtsinhabers beabsichtigt ist. Die SPD nutzt den Ausschreibungsverzicht faktisch als Instrument, die Stelle ab dem 1. Januar 2027 vakant werden zu lassen – ohne dass ein öffentliches Verfahren eingeleitet wird.

Was steckt dahinter?

Dass die SPD die Wiederwahl verweigert, obwohl Tischbier 2018 noch einstimmig gewählt wurde, deutet auf eine strategische Neuausrichtung vor der Kommunalwahl hin. Die Stelle könnte bewusst offen gehalten werden, um nach dem 1. November 2026 – dem Beginn der neuen Wahlperiode – eine Neubesetzung mit eigenen Personalvorstellungen durchzusetzen. Für Bürgermeisterin Dombrowski bedeutet dies ab Januar 2027 den Verlust ihres hauptamtlichen Stellvertreters. Eine erhebliche Schwächung der Verwaltungsführung in einer kritischen Übergangsphase.

Die CDU/FDP-Gruppe (10 Sitze) und Die Unabhängigen (3 Sitze) dürften dagegen stimmen, haben aber keine Mehrheit gegen die Gruppe SPD/Grüne (13 Sitze).

3,8 Millionen Euro für das Wärmenetz Adensen-Hallerburg

Der finanziell gewichtigste Beschluss: Der Rat soll die Bürgermeisterin ermächtigen, einen Konzernkredit über 3.800.000 Euro aufzunehmen. Das Geld fließt über die noch zu gründende Wärmenetz Adensen-Hallerburg GmbH (100 % kommunale Tochter) an die Energiegenossenschaft Adensen-Hallerburg eG, die das physische Wärmenetz errichtet und betreibt.

Das Finanzierungsmodell

Es handelt sich um ein Annuitätendarlehen mit tilgungsfreiem ersten Jahr und 25 Jahren Zinsbindung. Der Zinssatz für die Genossenschaft beträgt maximal 3,8 % p.a. Die GmbH behält 0,2 % Marge für Steuerberatung und Betriebskosten, die Gemeinde erhält mindestens 0,1 % Aufwandsdeckung.

Die Rechtsgrundlage ist § 121a NKomVG – eine niedersächsische Besonderheit, die erst am 1. Februar 2025 in Kraft trat. Sie ermöglicht Kommunen erstmals dauerhaft, ihre besseren Kreditkonditionen an Tochtergesellschaften durchzureichen. Voraussetzung: mehrheitliche kommunale Beteiligung und Daseinsvorsorge-Investitionen.

Das Risiko

Die Gemeinde trägt das volle Ausfallrisiko. Für eine Kommune im Haushaltssicherungskonzept ist das beachtlich. Die Grundsatzentscheidung im Oktober 2025 war auch nicht einstimmig: 11 Ja, 3 Nein, 6 Enthaltungen. Das zeigt erhebliche Skepsis im Rat.

Trotzdem: Das Wärmenetz ist das ambitionierteste Infrastrukturprojekt der Gemeinde und ein Pilotmodell für die kommunale Wärmewende im ländlichen Raum. Nordstemmen nutzt ein erst seit einem Jahr verfügbares Finanzierungsinstrument. Die enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung (Budget 130.000 € aus dem Haushalt 2026) zeigt einen strategisch kohärenten Ansatz.

Kita Adensen: Ganztagsbetreuung bis 16 Uhr

Ein unkontrovers-erfreulicher Punkt: Die DRK-Kindertagesstätte Adensen soll künftig bis 16:00 Uhr betreuen statt nur bis 14:30 Uhr. 15 Familien haben konkretes Interesse angemeldet. Die Umsetzung erfolgt als Randzeitenbetreuung ohne eigene Ganztagsgruppe, das Personal kann aus dem bestehenden Team abgedeckt werden. Die Mehrkosten werden durch höhere Landesfinanzhilfe und zusätzliche Elternbeiträge weitgehend kompensiert. Bedarfsorientiert, nahezu kostenneutral – so soll es sein.

Nordstemmen bekommt eine Dorfzeitung

Ab dem 1. Juni 2026 soll die Gemeinde eine monatliche Dorfzeitung herausgeben, produziert vom Gleitz-Verlag aus Söhlde, der bereits in sieben Nachbarkommunen ähnliche Blätter mit insgesamt rund 70.000 Exemplaren Auflage verlegt. Die Gemeinde bucht eine Seite pro Ausgabe für eigene Mitteilungen (500 € zzgl. MwSt. pro Monat, etwa 7.140 € brutto im Jahr). Vereine können kostenlos Beiträge einreichen. Die Zeitung erreicht 100 % aller Haushalte.

Origineller Ansatz in Zeiten schwindender Lokalpresse. Das Meinungsbild der Ortsbürgermeister ist nicht einheitlich, daher zunächst nur ein Probejahr. Sechs Monate vor der Kommunalwahl dürfte die Zeitung auch dem Informationsbedürfnis über kommunalpolitische Themen entgegenkommen.

Weitere Beschlüsse in Kürze

  • IKZ Kultur – Wiedereintritt (~3.627 €/Jahr): Nordstemmen war 2022–2024 Teil der interkommunalen Kulturkooperation im Landkreis. 2025 stieg man aus Spargründen aus, jetzt geht es ab 2027 wieder rein. Kleiner Betrag, große Symbolik – zeigt Normalisierung der Haushaltslage.
  • Nutzungsordnung Schulräume: Modernisierung der veralteten Richtlinie von 2004. 20 €/Stunde, Befreiung für gemeinnützige Vereine. Routine.
  • GKHi-Gesellschafterbeirat: Gemeindeamtmann Yannick Marcao ersetzt den zum
    1. März versetzten Fachbereichsleiter Florian Schwindt. Der Weggang Schwindts ist ein weiterer personeller Umbruch neben der Causa Tischbier.
  • Spende Jugendfeuerwehr Rössing: Herr Helge Alpers spendete 2.200 € für die Jugendarbeit. Formale Pflichtabstimmung.

Einordnung

Diese Ratssitzung steht im Schatten der Kommunalwahl. Die Blockade der Wiederwahl Tischbiers offenbart eine strategische Weichenstellung: Die SPD-Mehrheit nutzt die letzten Monate der Legislatur, um die personelle Aufstellung der Verwaltungsspitze in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bürgermeisterin Dombrowski wird dadurch in eine schwierige Position gebracht.

Gleichzeitig treibt der Rat mit dem Wärmenetz-Konzernkredit ein fiskalisch ambitioniertes Energiewendeprojekt voran – trotz laufendem Haushaltssicherungskonzept. Dass parallel die IKZ Kultur wiederaufgenommen und in eine Dorfzeitung investiert wird, sind Zeichen vorsichtigen Optimismus.

Die drei Wärmenetz-Drucksachen bilden das finanzielle Rückgrat der Sitzung, die Personalentscheidung zu Tischbier das politische Epizentrum, und die übrigen Vorlagen – Kita, Schulräume, Kultur, Zeitung – den Alltag einer Gemeinde, die zwischen Sparzwang und Gestaltungsanspruch balanciert.